„Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten” und „STOP EU-Mercosur” – diese Forderungen strahlten wir gestern Abend an das Kanzleramt, während drinnen Kanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über das geplante EU-Mercosur-Abkommen sprachen.
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission den Freihandelsvertrag abschließen. Den Durchbruch soll der Besuch von Präsident Lula in Berlin bringen.
Im Wochentakt wurde in den vergangenen Monaten an einer unverbindlichen Zusatzerklärung verhandelt, die das EU-Parlament und einige kritische Regierungen überzeugen soll. Doch noch ein weiterer Trick ist geplant: Um die nationalen Parlamente bei der Abstimmung zu umgehen, soll das Abkommen aufgespalten werden. Dabei gefährdet das geplante Abkommen den Schutz der Regenwälder, die Gesundheit von Millionen Verbraucher:innen und Arbeiter:innen, die bäuerliche Landwirtschaft, sowie den Klima- und Artenschutz auf beiden Seiten des Atlantiks.
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