die „Bauernproteste“ gegen die geplanten Kürzungen im Agrarsektor beherrschen die Berichterstattung der Medien. Und obwohl die Ampelkoalition einen Teil der Kürzungen schon nach den ersten, kleineren Protesten zurückgenommen hatte, entlud sich am Montag in Deutschland ein wahres Anti-Ampel-Gewitter, an deren Spitze die Bauernschaft stand.
Ich habe mir die Auftaktveranstaltung für die Protestwoche des Deutschen Bauernverbands in München angesehen, und war beeindruckt von der Power der Landwirt:innen, aber auch äußerst besorgt wegen rechter Umtriebe und verärgert über die Heuchelei aus der Union, die wie keine andere Partei an der Misere der deutschen Landwirtschaft Schuld trägt. Mein Eindruck nach dieser Auftaktveranstaltung ist: Es geht gar nicht mehr um Kfz-Steuern oder Dieselvergünstigungen. Ja, es geht trotz der aufgeladenen Stimmung nicht einmal vorrangig um die Politik der Ampel! Der Kern des Problems liegt viel tiefer: Er liegt in der verfehlten Landwirtschaftspolitik ganzer Jahrzehnte. Und er liegt in der Unfähigkeit von Politik und Gesellschaft, auf die großen Krisen unserer Zeit zu reagieren und die Menschen dabei mitzunehmen.
In unserer Analyse der Proteste haben wir aufgeschrieben, gegen was die Bäuerinnen und Bauern protestieren, was die unrühmliche Rolle der Ampel, aber speziell auch der Union in dem Konflikt ist, wie rechte Umstürzler:innen versuchen, die Demos für sich zu nutzen und wie sich unserer Meinung nach ein Flächenbrand verhindern lässt.
Unsere Analyse können Sie hier lesen.
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