bereits seit 2021 gibt es in Deutschland eine CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die schrittweise angehoben wird. Damit soll wenigstens ein Teil der Klimaschäden sichtbar und Alternativen zu Benzin, Diesel und Erdgas attraktiver gemacht werden. Diese Verteuerung der klimaschädlichen, fossilen Energien ist richtig, muss aber sozial abgefedert werden, damit diejenigen nicht finanziell überfordert werden, die sich nicht so leicht ein teures Elektroauto oder eine Wärmepumpe leisten können. Genauso hatte es die Bundesregierung auch im Koalitionsvertrag versprochen: Als Klimageld sollten die Einnahmen aus dem CO₂-Preis zurück an die Bürger:innen fließen. Wer vergleichsweise wenig CO₂ verursacht, profitiert dabei in Summe. Doch jetzt will Finanzminister Lindner von der FDP die Einführung des Klimageldes in die nächste Legislaturperiode verschieben.

Das verschärft die soziale Schieflage und untergräbt die gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Appell an die Bundesregierung für die zügige Einführung des Klimagelds:

Während die Bundesregierung gerade den Zorn der Landwirt:innen auf sich gezogen hat, weil sie Vergünstigungen beim Agrardiesel streichen will, weigert sich der Finanzminister weiterhin beharrlich, an den wesentlichen Stellschrauben zu drehen und klimaschädliche Subventionen dort abzubauen, wo es wirklich etwas bringen würde: So gehen Jahr für Jahr viele Milliarden Euro in die Subventionierung überdimensionierter Dienstwagen, verbilligten Diesel für LKW und PKW und in die Pendlerpauschale. Gleichzeitig wird die CO₂-Abgabe vor allem dazu genutzt, Gebäudesanierungen per Gießkanne zu fördern. Nach den jüngsten Änderungen kommen auch Millionär:innen an bis zu 55% Förderung für eine Wärmepumpe (und nutzen diese gerne), während ärmere Haushalte den Eigenanteil oft nicht aufbringen können.

Mit dieser Klientelpolitik für Wohlhabende muss Schluss sein! Wir fordern daher gemeinsam mit vielen anderen Umwelt- und Sozialverbänden, dass die CO₂-Abgaben vollständig an alle Bürger:innen ausgeschüttet werden müssen. Schließen auch Sie sich unserem Aufruf an:

Klimaschutz muss für die meisten Menschen nicht teuer sein, sondern kann so gestaltet werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung sogar finanziell davon profitiert. Rechnet man die Einnahmen aus dem europäischen CO₂-Handelssystem mit ein, stünden jeder/m Bundesbürger:in vom Säugling bis zur Rentnerin schon heute 250 Euro pro Jahr zu.

Die Politik darf die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung nicht länger zur Konsolidierung ihrer Finanzen verwenden. Eine solche Zweckentfremdung des CO₂-Preises ist brandgefährlich, da sie denjenigen in die Hände spielt, die Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürger:innen darstellen wollen.

Fordern Sie daher mit uns, dass das Klimageld jetzt kommen muss!