es ist noch nicht lange her, dass die Zukunft des Umweltinstituts im Ungewissen lag. Denn noch vor knapp zwei Jahren saßen wir in einem Strafgerichtsprozess in Italien auf der Anklagebank und sahen uns mit potentiellen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Ob das Umweltinstitut diese Situation überleben würde oder ob wir unsere Türen für immer würden schließen müssen, wussten wir damals nicht.

Dazu gekommen war es, weil wir den hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau kritisiert hatten. Das war der dortigen Obstlobby ein Dorn im Auge. Sie überzeugte mehr als 1300 Landwirt:innen davon, Anzeige gegen uns zu erstatten. So fanden wir uns in einem jahrelangen, zermürbenden Gerichtsverfahren wieder – einem sogenannten SLAPP (strategic lawsuit against public participation), also einer missbräuchlichen Klage gegen öffentliche Beteiligung. In dieser Lage waren wir allerdings nicht alleine, wie wir in der Folge herausfanden: Denn immer häufiger versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, kritische Stimmen mittels SLAPPs zum Schweigen zu bringen – auch in demokratischen Ländern in Europa.

Also schlossen wir uns einem europaweiten Bündnis an, um grenzüberschreitend gegen den zunehmenden Justizmissbrauch durch SLAPPs zu kämpfen. Gemeinsam sammelten wir über 200.000 Unterschriften und übergaben diese in Brüssel an die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Unsere Forderung: Ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz, dass Betroffene wirksam schützt und diejenigen, die SLAPPs anzetteln, bestraft. Und unser Einsatz hat sich gelohnt: Die EU-Kommission machte tatsächlich einen Vorschlag für ein Anti-SLAPP-Gesetz, der vergangene Woche vom EU-Parlament angenommen wurde!

Als wir uns im sogenannten „Südtiroler Pestizidprozess“ verteidigen mussten, gab es noch keinen gesetzlichen Schutz für Menschen in der Lage, in der wir uns damals befanden. Doch das Blatt hat sich gewendet: In Zukunft werden diejenigen, die Missstände anprangern und dafür vor Gericht gezerrt werden, durch das neue europäische Anti-SLAPP-Gesetz geschützt sein. Diesen großartigen Erfolg hätten wir niemals alleine erringen können. Wir danken allen, die uns unterstützt haben und gemeinsam mit uns gegen SLAPPs gekämpft haben!

Hier mehr über das neue Anti-SLAPP-Gesetz erfahren.