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Europas Schicksalswahl

Europas Schicksalswahl

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am kommenden Sonntag, den 9. Juni, wird das EU-Parlament neu gewählt. Ich schreibe Ihnen daher heute mit der dringenden Bitte, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine demokratische Partei zu wählen. Denn diese Europawahl ist eine Schicksalswahl für ganz Europa, und zwar aus mehreren Gründen:

Europas Zukunft hängt von der Wahl ab:

Der Ausgang dieser Wahl wird viel mehr bestimmen als „nur“ die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Diese Wahl wird das Machtgefüge und die gesamte politische Linie Europas in den nächsten Jahren prägen. Sie kann darüber entscheiden, ob das Friedensprojekt Europa zum globalen Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz wird, oder ob die Uhr in mehrfacher Hinsicht zurückgedreht wird: auf einen Flickenteppich aus nationalistischen Regierungen, die nur ihre eigenen Ziele verfolgen und auf fossile Energieerzeugung und intensive Landwirtschaft setzen anstatt auf Erneuerbare Energien, Ökolandbau und den Schutz der Artenvielfalt.


Viele Parteien wollen in der Umweltpolitik die Uhr zurückdrehen:

Etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetze setzen EU-Vorgaben um. Etliche davon stammen aus dem Green Deal – einem Programm, mit dem Europa zum Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz werden will. Doch der Green Deal ruft heftige Widerstände hervor, sichtbar an den Bauernprotesten in ganz Europa oder den Desinformations-Kampagnen der fossilen Lobby zu Klimaschutzgesetzen der EU. Viele Parteien aus dem konservativen bis rechtsextremen Spektrum reiten diese Protestwelle und wollen wichtige Errungenschaften in der Umweltpolitik verhindern oder sogar zurückdrehen.


Als Umweltschützer bitte ich Sie: Wählen Sie eine Partei, die die Rolle rückwärts in der EU-Umweltpolitik verhindern möchte, statt sie zu befördern! Unser Dachverband, der Deutsche Naturschutzring, hat eine Seite mit vielen Informationen zur EU-Wahl und einen Parteiencheck aufgesetzt, die ich Ihnen hierzu ans Herz legen möchte.


Rechtsextreme versuchen, das Friedensprojekt Europa zu zerstören:

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien versuchen das Friedensprojekt Europa von innen heraus zu zerstören. So hat beispielsweise die deutsche AfD bereits einen „Dexit“ angekündigt, also einen Austritt Deutschlands aus der EU – ein fatales Vorhaben, wie man am Original, dem englischen „Brexit“, sehen kann. Mit der Wahl einer demokratischen Partei schieben Sie rechtsextremen Projekten wie EU-Austritten, Massenabschiebungen oder dem Ausbau der „Festung Europa“ inklusive Schießbefehl an den Grenzen einen Riegel vor.


Als europäischer Bürger bitte ich Sie: Wählen Sie eine demokratische Partei, die den Frieden in Europa nicht für nationalistische Ziele oder die rechtspopulistische Stimmungsmache opfern will! Im Vorfeld der Wahl finden in ganz Deutschland Demonstrationen gegen den Rechtsruck statt. Wenn Sie eine dieser Demonstrationen besuchen wollen, finden Sie die Orte und Zeiten hier.

Es liegt in Ihrer Hand – wählen Sie am Sonntag demokratisch!

Übrigens: Die EU hat bei dieser Wahl erstmals das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Bitte helfen Sie mit, diese Information zu verbreiten!

Dr. Leonard Burtscher

Vielen Dank und herzliche Grüße!

Fabian Holzheid

Politischer Geschäftsführer

Auto steckt in überfluteter Straße fest

Ohne die EU kein Klimaschutz!

Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über das europäische Heizungsgesetz bis hin zur Energieeffizienz: Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union entscheidet mit über die politische Agenda in den Mitgliedsstaaten. Doch genügen bisher weder Ziele noch Maßnahmen der EU, um Europa auf 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Was bei der Europawahl also auch energie- und klimapolitisch auf dem Spiel steht, lesen Sie hier.

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Pestizide? Auf die EU kommt es an!

Die Wahl wird darüber entscheiden, ob es in den nächsten Jahren eine Mehrheit im europäischen Parlament für den so dringend benötigten Wandel in der europäischen Agrarpolitik gibt – also ob beispielsweise der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft EU-weit verringert wird. In unserer Meldung erfahren Sie, wie die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema abgestimmt haben.

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Webinar zum EU-Mercosur Giftvertrag

Bald wird der rechtsextreme argentinische Präsident Javier Milei nach Deutschland kommen, unter anderem um für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu werben. Die Auswirkungen von Mileis Präsidentschaft auf den EU-Mercosur-Giftvertrag beleuchtet unser Webinar.
Termin: am 12.06.2024 von 18:00 bis 19:00 Uhr

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