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Trumps Werk und Lindners Beitrag

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wahrscheinlich haben Sie sich am Mittwochmorgen ähnlich gefühlt wie ich: Erschüttert, tief frustriert und ratlos. Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten muss man in vielerlei Hinsicht als Katastrophe bezeichnen: Für die Rechte von Frauen und Minderheiten, für die Demokratie in den Vereinigten Staaten und für die internationale Sicherheitsarchitektur. Uns stehen schwerste Turbulenzen bevor, die auch Deutschland erschüttern werden: Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit einem „Handelskrieg“, der die Bundesrepublik durch amerikanische Schutzzölle auf Importwaren in vier Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte.


Auch unser Kernthema, der Umwelt- und Klimaschutz, wird von diesen Turbulenzen erfasst werden: Trump ist ein bekennender Freund und Förderer der fossilen Industrie. Er wird – vermutlich noch umfassender als in seiner letzten Amtszeit – zahllose Gesetze und Regulierungen zum Arten- und Klimaschutz aufheben, entkernen oder ignorieren. Er wird Personal in den Behörden gegen Klimawandelleugner:innen austauschen und die USA könnten sich bald aus den wichtigsten internationalen Abkommen zum Klimaschutz (dem Pariser Abkommen und der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC) zurückziehen. Sollten die Republikaner neben der Mehrheit im Senat auch noch die im Repräsentantenhaus erringen, kann Trump „durchregieren“ und seine Agenda in kürzester Zeit umsetzen.


Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass solche Zustände nur in Amerika möglich sind. Auch in Deutschland sind die Populist:innen von AfD und BSW auf dem Vormarsch, und sie haben einen ähnlichen umwelt- und sozialpolitischen Kahlschlag im Sinn wie Trump in den Vereinigten Staaten. Die Situation in Deutschland ist für diese Kräfte günstig wie nie, denn die Bundesrepublik befindet sich seit gestern in einer offenen Regierungskrise: Am Mittwochabend entließ Kanzler Scholz den FDP-Finanzminister Christian Lindner. Damit ist die Ampelkoalition Geschichte, Neuwahlen stehen Anfang nächsten Jahres bevor. Bis dahin wird es voraussichtlich eine Minderheitsregierung geben.


Wie es nach den Neuwahlen weitergeht, kann momentan noch niemand vorhersagen. Sicher ist aber, dass wir uns nicht entmutigen lassen. Trotz allem Entsetzen über das Wahlergebnis in den USA, trotz Enttäuschungen durch die Grünen, trotz der Wut über die Blockadehaltung der FDP oder Frustration über die Passivität der SPD: Es wird jetzt – endlich! – Veränderung geben. Und diese Veränderung so zu gestalten, dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Demokratie nicht unter die Räder kommt, ist jetzt unser aller Aufgabe: Durch Engagement, durch Einmischung in die Politik und vor allem dadurch, dass wir den einfachen, aber falschen Lösungen der Populist:innen entschieden entgegentreten, wo immer sie uns begegnen. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!

Dr. Leonard Burtscher

Herzliche Grüße

Ihr Fabian Holzheid

Politischer Geschäftsführer

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