die Gaskrise und die bereits spürbaren Auswirkungen der Klimakrise mahnen: Nie war eine unabhängige, dezentrale und klimafreundliche Energieversorgung so wichtig wie heute! Dafür muss Politik handlungsfähig sein. Doch der sogenannte Energiecharta-Vertrag (ECT) sieht vor, dass Firmen gegen Staaten klagen können, die sich für schärfere Umweltgesetze oder den Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung starkmachen. Den Staaten drohen damit millionenschwere Klagen vor intransparenten Schiedsgerichten – sie sind erpressbar.