letzten Freitag, pünktlich zum Nikolaustag, verkündete uns die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „Geschenk“, auf das wir gerne verzichtet hätten: Nach 25 Jahren sind die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen. Doch statt Jubel hagelt es geballte Kritik von über 400 Organisationen beiderseits des Atlantiks. Denn was lange währt, wird nicht immer gut – und in diesem Fall sogar richtig gefährlich.
Während die EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ein Vierteljahrhundert hinter verschlossenen Türen über Zölle, Marktzugänge und Exportquoten für Rindfleisch, Autos und Pestizide debattierten, hat sich die Welt draußen dramatisch verändert. Riesige Regenwaldflächen wurden zu Asche, die Artenvielfalt verringerte sich im Rekordtempo und die Klimakrise griff um sich. Gemessen am Kern des Vertrags könnte man meinen, die Verhandlungen hätten in einem Paralleluniversum stattgefunden – blind und taub für die drängenden Realitäten des 21. Jahrhunderts.
Doch jetzt stehen wir vor einem Deal, der eine Handelspolitik zu Lasten von Natur, Klima und Menschenrechten zementiert, statt Fortschritt bei den drängenden Fragen unserer Zeit zu versprechen.
Die Verhandlungen mögen abgeschlossen sein, doch in Kraft ist der Vertrag noch lange nicht. Bäuerliche Betriebe, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, indigene Gemeinschaften – wir alle stehen Schulter an Schulter gegen ein Abkommen, das die ökologischen und sozialen Kosten ausblendet, um ein kurzfristiges Zusatz-Wachstum im Promillebereich zu erreichen. Aber auch mehrere EU-Staaten haben deutlich gemacht, dass sie den Vertrag in der jetzigen Form ablehnen. Es gibt also Hoffnung, dass die Ratifizierung scheitert.
Mehr zu den Inhalten des Vertrags und wie es nun weitergeht, habe ich für Sie in einer aktuellen Meldung zusammengefasst.
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