Unser Recht, vom Staat Informationen zu erhalten, ruht in Deutschland maßgeblich auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz räumt allen Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Auskunft von Bundesbehörden und Verwaltung ein. Außerdem gibt es das Umweltinformationsgesetz, das den Zugang zu umweltbezogenen Informationen sichert.

Wir beim Umweltinstitut nutzen diese Gesetze regelmäßig, um vom Staat und seinen Behörden Transparenz einzufordern. Ohne sie hätten wir nicht die bis dahin geheimen Zulassungsstudien für das gefährliche Insektengift Sulfoxaflor bekommen, wir hätten keine Pestizideinsatzdaten aus Brandenburg einklagen können und wir hätten nie über die intensive Kommunikation zwischen Pestizidherstellern und Behörden berichten können.

Genau dieses Recht greift die Union in den Koalitionsverhandlungen nun frontal an: Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Philipp Amthor (CDU) vollständig abgeschafft, das Umweltinformationsgesetz stark eingeschränkt werden. Die Folge: Kritische Nachfragen müssten vom Staat anders als bisher nicht mehr beantwortet werden.

Das dürfen wir nicht zulassen: Ein Staat, der keine Transparenz zulässt, wird anfällig für Willkür und Machtmissbrauch. Behörden wären der Bevölkerung gegenüber kaum mehr informations- und damit rechenschaftspflichtig. In einer Zeit, in der die Demokratie ohnehin unter einer Vertrauenskrise leidet, ist das der völlig falsche Weg!

Noch können wir diesen Fehler verhindern: Union und SPD haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen – die heikelsten Punkte sind in den Verhandlungen noch umstritten. Fordern Sie jetzt gemeinsam mit uns die SPD-Vorstände auf, diesen Angriff auf die Informationsfreiheit zu stoppen!