zwei demokratische Parteien haben sich auf eine neue Koalition geeinigt – das allein sorgt in diesen Zeiten für ein Aufatmen. Doch statt uns zurückzulehnen, heißt es jetzt: wachsam bleiben. Denn während wir im Verlauf der Verhandlungen einige Rückschritte verhindern konnten, drohen nun massive Angriffe auf Umwelt- und Klimaschutz.

Eine gute Nachricht zuerst: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bleibt bestehen! Gemeinsam mit über 400.000 Menschen haben wir uns in den vergangenen Wochen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Behörden weiterhin zur Transparenz verpflichtet bleiben. Die Regierung will das Gesetz nun reformieren statt abschaffen – eine Chance für ein starkes und einheitliches Transparenzgesetz. Das ist ein erster wichtiger Etappensieg unseres Protests!

Ein weiterer Erfolg: Günther Felßner – verurteilter Umweltstraftäter und Agrar-Lobbyist – wird nicht Landwirtschaftsminister. Ihm die Agrarwende anzuvertrauen, wäre fatal gewesen.

Auch der Atomausstieg scheint vorerst gesichert. Forderungen aus der Union nach neuen oder reaktivierten Atomkraftwerken haben keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden.

Doch es gibt auch gravierende Rückschritte: Unter dem Deckmantel des „Bürokratieabbaus“ plant die neue Regierung, Umweltgesetze zu schleifen – besonders dort, wo sie Konzerninteressen im Weg stehen. Der Angriff auf Transparenz- und Beteiligungsrechte ist nicht vorbei, hier werden wir weiterhin Abwehrkämpfe führen müssen. Auch das Gebäudeenergiegesetz soll abgeschafft und dann „technologieoffen“ wieder eingeführt werden, womit vermutlich der Einbau klimaschädlicher Gasheizungen länger erlaubt bleiben wird. Das bedeutet mehr Emissionen und aufgrund steigender CO₂-Preise hohe Folgekosten für Verbraucher:innen. Ebenso alarmierend: Das Lieferkettengesetz steht vor dem Aus. Damit würden menschenrechtliche und ökologische Standards entlang globaler Lieferketten geopfert – auf dem Rücken der Menschen im globalen Süden. Pläne zur Pestizidreduktion fehlen ebenfalls, stattdessen soll die Zulassung neuer Gifte erleichtert werden.

Unser Fazit: Jetzt ist nicht die Zeit für Entwarnung, sondern für Entschlossenheit!

Welche Herausforderungen jetzt auf uns zukommen und wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht unter die Räder geraten, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.