Beharrlichkeit ist eine der Stärken des Umweltinstituts. Können Sie sich noch an das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA erinnern? 2016 und in den darauffolgenden Jahren gingen wir zu Zehntausenden gegen das Abkommen auf die Straße, weil es Umwelt- und Sozialschutzstandards untergräbt und Konzernen ermöglicht, Staaten für fortschrittliche Umwelt- oder Klimagesetze vor intransparenten Schiedsgerichten zu verklagen.

Nach der Wahl verkündete die Ampelkoalition, das Abkommen schnell endgültig abschließen zu wollen — mit den Stimmen der Grünen, die sich in der Opposition immer als entschiedener Gegner des Abkommens positioniert hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen, versprach die Regierung den Abschluss einer „Zusatzerklärung“, die unter anderem sicherstellen sollte, dass Investoren nicht gegen Klimaschutzgesetze vorgehen könnten.

Bis heute wird der Wortlaut dieser Zusatzerklärung geheim gehalten und bei der Abstimmung lag die Erklärung nicht einmal den Abgeordneten des Bundestages vor. Wir machen sie nun gemeinsam mit dem Verein Powershift e.V. öffentlich! Die Zusatzerklärung sowie unsere Analyse finden Sie hier:

Mit einem juristischen Gutachten belegten wir schon im Vorfeld der Bundestagsentscheidung, dass eine solche Zusatzerklärung de facto wertlos ist. Dennoch hielt die Bundesregierung an ihrem Plan fest und der Bundestag winkte CETA Ende 2022 durch.

CETA ist noch nicht endgültig ratifiziert, auch wenn Deutschland bereits grünes Licht gegeben hat. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Licht ins Dunkel zu bringen!